Je weniger der Staat zur Steuerung der Konjunktur in die Wirtschaft eingreift, desto besser – Das ist weitläufiger Konsens in der Politik. Die Grundlage für eine stetige Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft wird in der Selbstregelungskraft des Marktes über Angebot und Nachfrage und in der Steuerung der Geldmenge durch die Zentralbank gesehen.
Diese Glaubenssätze – genannt Monetarismus – gehen Hand in Hand mit einem neoliberalen Weltbild, in dem eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung mit privatem Eigentum an den Produktionsmitteln herrscht. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werden auf ein Minimum beschränkt, der Staat dient als Überwacher des Marktes und darf nicht als Gestalter auftreten.
Das war nicht immer so. Anfang und Mitte des 20. Jahrhunderts war der Keynesianismus die vorherrschende Volkswirtschaftstheorie. Sie besagte, dass Angebot und Nachfrage auf den Märkten nicht automatisch zu einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht führen und der Staat aktive antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben muss. Im Abschwung belebt der Staat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, indem er durch Investitionen wirtschaftliche Impulse setzt und dadurch ins Defizit geht. Im Aufschwung wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage dagegen gebremst und die Staatsausgaben reduziert, sodass ein Überschuss entsteht.
Inwiefern hat das nun etwas mit Demokratie zu tun? Je unbedeutender die Rolle eines demokratischen Staates als Wirtschaftsakteur ausfällt, desto geringer fällt unser demokratischer Einfluss auf unsere Wirtschaftsordnung aus. Ein demokratischer Staat kann demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik betreiben, während ein unregulierter Markt vor allem von überwiegend autoritär-hierarchisch organisierten Privatunternehmen gestaltet wird.
Hier setzt die Modern Monetary Theory an. Sie beschreibt den Staat, basierend auf Keynesianismus, als aktiven Wirtschaftsakteur und stellt heutige vorherrschende monetaristische und neoliberale Überzeugungen und Betrachtungsweisen auf den Kopf.
Die Grundlagen der MMT
Um unser aktuelles Finanzsystem und die Rolle des Staates als Wirtschaftsakteur verstehen zu können, umfasst die MMT grundlegende Definitionen von Begriffen und Beschreibungen von Wirtschaftsvorgängen.
Am Anfang steht die Frage:
Was ist Geld?
Das lässt sich anhand eines vereinfachten Beispiels verstehen: Nehmen wir an, einige Menschen schließen sich zusammen und gründen einen Staat. Dieser Staat hat unter anderem das Ziel, die Arbeitskraft der Menschen zu vereinen und für das Gemeinwohl einzusetzen, zum Beispiel Infrastruktur bauen. Um die eigenen Staatsbürger nun dazu zu bringen, Arbeit im Sinne des Staates zu verrichten, kann der Staat seine eigene Währung rausgeben und damit die Arbeitskraft der Bürger für seine Zwecke erwerben. Wie Akzeptanz für diese Währung hergestellt wird – dazu später mehr.
Die Staatswährung ist nun im Umlauf. Existiert neben der Staatsbeschäftigung auch ein freier privater Markt, in dem verschiedene Dienstleistungen angeboten werden, so ermöglicht die Staatswährung auch dort die Durchführung von Geschäften.
Nimmt man nun an, die verschiedenen Staatsinstitutionen sowie die Bürger führen alle ein eigenes Konto, ergibt sich daraus, dass die jeweilige Bilanz eines Kontos das Schuldverhältnis gegenüber anderen Akteuren darstellt. Geld ist somit nichts anderes als ein Schuldschein, eine soziale Recheneinheit, und definiert Schuldbeziehungen zwischen Schuldner und Kreditor.
Nachdem der Begriff des Geldes definiert ist, stellt sich die nächste Frage:
Was sind Steuern?
Gibt der Staat ohne weitere Maßnahmen seine eigene Währung raus, bleiben zwei wichtige offene Fragen: Wer garantiert, dass diese Staatswährung als allgemein gültig angesehen wird? Und wie verhindert man eine unendlich steigende Geldmenge?
Diesen zwei Problemen begegnet man durch das Erheben von Steuern. Erhebt ein Staat Steuern, dient das einerseits der Legitimierung der Währung, da nun jeder Staatsbürger dazu angehalten ist, regelmäßig eine bestimmte Summe an den Staat in seiner Währung zu zahlen und deswegen diese Währung in seinen Besitz bekommen muss, andererseits wird dadurch eine gewisse Menge an Geld wieder dem Staat zugeführt und somit aus der Wirtschaft entfernt.
Aus diesem Kreislauf lassen sich mehrere Rückschlüsse ziehen:
- Ein souveräner Staat besitzt das Währungsmonopol und ist nicht auf Steuerannahmen angewiesen, um Staatsausgaben tätigen zu können.
- Staatsschulden bzw. ein Staatshaushaltsdefizit besagt erst einmal nur, wie viel Geld ein Staat aktuell in den Umlauf gebracht hat.
- Staatsschulden bei der eigenen Zentralbank unterliegen nicht zwangsweise einer Rückzahlungsforderung.
Ein souveräner Staat besitzt das Währungsmonopol und ist nicht auf Steuerannahmen angewiesen, um Staatsausgaben tätigen zu können.
Es wird offensichtlich, dass die heutige Diskussion rund um Staatsschulden dem eigentlichen Sachverhalt nicht gerecht wird. Es ist eine differenziertere Betrachtung notwendig. Welche Art von Staatsschulden gibt es? Und wann kann ein Staat tatsächlich zahlungsunfähig werden?
Was sind Staatsschulden?
Staatsschulden sind wie oben beschrieben erst einmal nur die Menge der staatseigenen Währung, welche ein Staat aktuell in den Umlauf gebracht hat. Trotzdem muss man grundsätzlich zwischen zwei Arten von Staatsschulden unterscheiden:
Staatsschulden bei der eigenen Zentralbank: Hat ein souveräner Staat seine eigene Zentralbank, so sind Staatsschulden bei dieser nichts anderes als die vom Staat in den Umlauf gebrachte Währung. Schuldner und Kreditor sind in diesem Fall ein und die selbe Person (der Staat), weswegen das Szenario einer Zahlungsunfähigkeit in diesem Fall nicht eintreten wird, vorausgesetzt der Staat provoziert nicht durch tatsächlich übertriebenes „Gelddrucken“ eine Inflation.
Staatsschulden bei ausländischen Banken: Hat ein Staat Kredite einer Fremdwährung im Ausland aufgenommen und kann diese nicht durch die Herausgabe der eigenen Währung decken, so kann das Szenario einer Zahlungsunfähigkeit tatsächlich eintreten, da der Marktzugang zu Fremdwährungen verloren geht und die eigene Währung im Wert verfällt.
Allein diese zwei unterschiedlichen Arten von Staatsschulden zeigen auf, dass die heutige Betrachtung von Staatsschulden zu kurz greift und komplexe Sachverhalte vereinfacht. Das wird vor allem von Personen und Politikern getan, die dem Wirtschafts- bzw. Neoliberalismus zuzuordnen sind, um die Angst vor einer Staatspleite zu schüren und Akzeptanz für Austeritätspolitik zu schaffen, also die Reduzierung von Staatsausgaben und die Zurückdrängung des Staates von einer aktiven Rolle als Wirtschaftsakteur in eine passive Rolle des Marktüberwachers.
Notwendige Bedingungen für eine Anwendung der MMT
Die grundlegenden Begriffe und Vorgänge, um welche sich die MMT dreht, wären nun erklärt. Damit diese Theorie aber auch in der Praxis angewandt werden kann, gibt es einige Bedingungen, die für einen Staat erfüllt sein müssen.
Diese Bedingungen kann man zusammenfassen unter „Souveränität des Staates„. Damit ein Staat Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Vorbild der MMT betreiben kann, muss er vollständig souverän sein. Das heißt, er muss:
- seine eigene Währung rausgeben
- innenpolitische Kontrolle ausüben können, um Steuern einzutreiben
- nicht dazu gezwungen sein, Fremdverschuldungen eingehen zu müssen
- kein Versprechen geben, dass die staatseigene Währung jederzeit zu einem fixen Kurs mit Fremdwährung getauscht werden kann
Treffen diese Punkte zu, dann ist ein Staat souverän und in der Lage, vollumfassend im Sinne der MMT als Wirtschaftsakteur aufzutreten. Jetzt bleibt nur noch ein weiterer, aber großer Einwand: Die Inflation.
Aber wie ist das mit der Inflation?
Staatsausgaben und vor allem Staatsverschuldung gehen stets einher mit Warnungen vor Inflation. Oft sind diese Bedenken unberechtigt, jedoch kann ein Staat durchaus trotz Souveränität, seine eigene Währung rausgeben zu können und keine Auslandschulden bedienen zu müssen, bei einer tatsächlich fahrlässigen Finanzpolitik in eine Inflation rutschen.
In welchem Umfang Staatsinvestitionen getätigt werden können, ohne eine Inflation zu verursachen, kann jedoch relativ klar anhand der aktuellen Auslastung der Produktionskapazitäten beurteilt werden. Für eine Inflation sind die totale Größe der Staatsverschuldung, oder die reine Geldmenge im Umlauf ohne Kontext keine geeigneten Beurteilungskennziffern. Vielmehr ist der entscheidende Punkt, ob ein Staat offene Produktionskapazitäten hat, die durch Staatsinvestitionen ausgelastet werden können, oder ob er diese nicht hat und weitere Staatsgelder sofort als Konsumausgaben enden würden.
Der entscheidende Punkt ist, ob ein Staat offene Produktionskapazitäten hat, die durch Staatsinvestitionen ausgelastet werden können, oder ob er diese nicht hat und weitere Staatsgelder sofort als Konsumausgaben enden würden.
Das heißt, Staatsausgaben müssen nicht von der reinen Staatsbilanz abhängig gemacht werden, sondern von der aktuellen Auslastung der Wirtschaft. Als Orientierungspunkte können dabei zum Beispiel die Arbeitslosenquoten oder Branchenberichte dienen. Gibt es keine staatlichen Investitionen trotz offener Produktionskapazitäten, bleiben diese Kapazitäten ungenutzt!
Solange Staatsausgaben anhand qualitativer Merkmale beurteilt werden, was durchaus ein herausfordernder und komplexer Prozess sein kann, besteht kein Grund zur Sorge vor einer Inflation.
Warum wird die MMT vom Mainstream größtenteils abgelehnt?
Die Betrachtungsweisen und Thesen der MMT scheinen durchaus schlüssig, sodass man sich fragt, warum wird das wirtschaftliche Handeln der aktuellen Weltmächte nicht daran angepasst?
Ein Grund könnte sein, dass wir es hier mit einer relativ neuen Schule der Wirtschaftstheorien zu tun haben, welche um Akzeptanz der Experten kämpfen muss, die ihr Leben lang völlig andere Lehren beigebracht bekommen und diese in der aktuelle Politik etabliert haben.
Ein anderer, deutlich brisanterer Grund wäre, dass das aktuelle wirtschaftspolitische Handeln ganz bewusst an unzureichenden Theorien ausgerichtet wird. Haben Menschen in Macht- und Profitpositionen in unserem kapitalisitschen System tatsächlich Interesse daran, durch eine intelligente Finanz- und Wirtschaftspolitik für Armutslosigkeit und Vollbeschäftigung zu sorgen? Oder ist eine gewisse Arbeitslosigkeits- und Obdachlosigkeitsquote sogar erwünscht, um unsere menschenfeindliche Leistungsideologie und vor allem den eigenen Klassenstatus zu festigen?
Welche möglichen Vorteile kann die MMT für unsere Wirtschaftsordnung haben?
Wie oben erwähnt, könnte man durch die MMT durch umfängliche Auslastung der staatlichen Produktionskapazitäten für Vollbeschäftigung sorgen. Die Folge wäre eine deutliche Verringerung der Armut und Obdachlosigkeit.
Im allgemeineren Sinne bedeutet die MMT eine Demokratisierung der Volkswirtschaft. Denn ein souveräner Staat, der als einflussreicher Wirtschaftsakteur in Erscheinung tritt, kann die Volkswirtschaft nach demokratisch legitimierten Kriterien gestalten – was vom aktuell vorherrschenden Monetarismus verhindert wird.
Die Umsetzung ist mit komplexen Herausforderungen verbunden. Nicht zuletzt ist die MMT stets der Bekämpfung durch klassische Ökonomen und aktuelle Politiker ausgesetzt. Die potentiellen positiven Effekte, welche diese neuen Ansätze mit sich bringen, sind aber den Einsatz für ein Umdenken wert.
Empfehlungen, um einen tieferen Einblick in die MMT zu erhalten:
- Der Kurs „MMT für Einsteiger“ von Maurice Höfgen.
- Die Folge „Modern Monetary Theory: Warum ein Staat nie pleite geht“ aus WOHLSTAND FÜR ALLE
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